"Die Energiewende ist kein Selbstzweck“

- Umweltminister Franz Untersteller zu Kamingespräch und Vortrag an Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU) in Nürtingen

Franz Untersteller

NÜRTINGEN (hfwu). Bis 2030 soll mindestens die Hälfte des Stroms im Land aus erneuerbaren Energien kommen und der Treibhausgas-Ausstoß um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Dies sagte Franz Untersteller bei einem Besuch an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU). Als weitere Eckpfeiler einer gelingenden Energiewende sieht Baden-Württembergs Umweltminister die verpflichtende Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden und die Beseitigung von Hürden bei der Genehmigung von Windkraftanlagen.

Die HfWU hatte Untersteller im Rahmen des Studium gernerale eingeladen, das im Wintersemester unter dem Titel „Leben in Zeiten des Klimawandels“ stand. HfWU-Rektor Prof. Dr. Andreas Frey begrüßte den Absolventen der damaligen FH Nürtingen und bedankte sich im Besonderen auch für die Bereitschaft des Ministers zu einem „Kamingespräch“ mit ausgewählten Studierenden, das vor dem öffentlichen Vortrag stattgefunden hatte.

Der Anteil der erneuerbaren Energien ist 2019 auf 43 Prozent des Gesamtstromverbrauchs gestiegen, so viel wie aus Kohle- und Atomkraftwerken zusammen. Ein beachtlicher Anteil, so Untersteller vor mehr als hundert Interessierten an der HfWU in Nürtingen. „Heute ist es für Anbieter möglich, ohne EEG-Zuschüsse Erneuerbare zu Marktpreisen zu produzieren – das wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen.“ Der Anstieg ist vor allem der Windenergie zu verdanken. Die aber, so Untersteller, „steckt derzeit in einer tiefen Krise“. In den Jahren 2015 bis 2018 gingen in Baden-Württemberg über 300 neue Anlagen ans Netz. 2019 waren es drei.

Den Hauptgrund für den Rückgang sieht der Umweltminister in der EEG-Novelle, die seit 2018 gilt. Mit der neuen Regelung gibt es für die Erzeugung von erneuerbarer Energie keine festen Vergütungen mehr. An deren Stelle ist ein Ausschreibungsverfahren getreten. „Das ist im Prinzip ok“, urteilt Untersteller. Nur gäbe es einen Haken: „In Süddeutschland gibt es mit seinen Mittelgebirgen ganz andere, viel schwierigere Bedingungen für die Errichtung von Windkraftanlagen als im norddeutschen Flachland.“ In einem für die ganze Republik gleich geltenden Ausschreibungsverfahren hätten so Investoren für Windräder in Süddeutschland keine Chance. „Es braucht im Bund wie im Land eine Neujustierung bei der Windenergie“. Untersteller fordert eine Süd-Quote oder einen Süd-Bonus, der die geographischen Nachteile von Baden-Württemberg und Bayern ausgleicht.

Die Flaute beim Ausbau der Windenergie allein dem Bund zuzuschreiben, sei dennoch nicht angebracht. Auf Landesebene sieht der Minister bei der Naturschutzregelung Handlungsspielraum. Mit der massiven Zunahme an Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren habe sich die Zahl des geschützten Rotmilans keineswegs verringert. Im Gegenteil. „Der Rotmilan fühlt sich offenbar in Baden-Württemberg, das 15 Prozent des weltweiten Bestands aufweist, wohler als zuvor“. Der Bestand habe sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt, die Vögel kommen offenbar mit den Windrädern gut zurecht. So stünde auch der jetzt vom Minister verfügten Regelungen nichts entgegen, dass künftig nicht mehr vier, sondern erst sieben Horste im Drei-Kilometer-Umkreis um ein Windrad gegen eine Genehmigung sprechen.

Die positive Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren sei begrüßenswert. Aber bei der Energiewende gehe es nicht nur um die Art der Stromerzeugung. Vor allem bei der Energieeinsparung im Gebäudesektor sieht Untersteller noch großes Potenzial. „Hier ist bisher wenig passiert“. Auch die Bürgerinnen und Bürger sieht der Minister in der Verantwortung, Heizungen umzurüsten und Gebäude zu sanieren. „Vom Bund gibt es hier enorme Zuschüsse, billiger geht es nicht.“ Die vom Land unterstützen regionalen Energieagenturen seien hier zudem hilfreiche Berater und Ansprechpartner.

Derzeit erwäge die grüne Fraktion, Bauherren beim Neubau von großen Parkplätzen und Gebäuden mit geeigneten Dachflächen zu verpflichten, eine Photovoltaikanlage zu installieren. Ob der Vorstoß vom Koalitionspartner mitgetragen und so in die für dieses Jahr geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes aufgenommen wird, ist aber noch unklar.

Im Anschluss an das Referat gab es für die Besucher noch ausreichend Zeit, um Fragen an den Minister zu stellen. Eine richtete den Blick auf die Digitalisierung und den damit verbundenen Stromverbrauch. Dieser, so Untersteller, habe durchaus das Potenzial, die Bilanz der Energiewende „über den Haufen zu werfen“.

Neben Daten, Fakten und politischen Lösungsstrategien machte der Minister deutlich, dass es für ihn bei der Energiewende letztendlich um die Frage geht, wie die künftigen Generationen leben werden. „Die Energiewende ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass wir den Klimawandel bekämpfen können. Das scheinen noch nicht alle verstanden zu haben.“

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