Neue Immobiliengesetze: Auch der Mieterverein ist dagegen

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GEISLINGEN. Das ist einzigartig: Die Mietervereine sind sich mit den Maklerverbänden, den Wohnungsverbänden und dem Rest der Immobilienwirtschaft einig, dass die geplanten Steueränderungen falsch sind. Doch obwohl alle Betroffenen dagegen sind, möchten SPD und Grüne die Gesetze beschließen.

Normalerweise lehnen die Mietervereine ab, was die Immobilieneigentümer gut finden und umgekehrt - doch beispielsweise die geplante Kürzung der Eigenheimzulage, die Abschaffung der Spekulationsfrist für vermietete Immobilien, die Reduzierung der Abschreibung für Neubauten, die Regelungen bezüglich den anschaffungsnahen Herstellungskosten finden auch die Interessenvertreter der Mieter falsch. Der Grund: Wird all dies Gesetz, dann steigen die Mieten sehr deutlich.
Folge: Stark steigende Mieten: Am Studiengang Immobilienwirtschaft der Fachhochschule Nürtingen fand vor wenigen Tagen eine Diskussionsrunde zum Thema „Wohin steuert der Wohnungsmarkt - Auswirkungen der geplanten steuerlichen Änderungen für Eigennutzer, Investoren und Mieter” statt. Udo Casper, Landesgeschäftsführer des Mieterbundes Baden-Württemberg; Gerd Koppenhöfer, Vorsitzender des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und Erich Hildenbrandt, Vizepräsident des Verbands Deutscher Makler (VDM) hatten nichts gegen Reformen einzuwenden, lehnten die Gesetzesvorschläge der Regierung jedoch unisono ab.
Investitionszulage gefordert: Casper forderte eine Investitionszulage, um den Mietwohnungsbau dort gezielt anzukurbeln, wo Wohnungen fehlen - also vor allem in den Ballungsräumen. Koppenhöfer schlug die Einführung einer Investitionszulage für Eigennutzer vor, mit Deckelung bei den Kauf- und Baupreisen. Der BFW-Vorsitzende kritisierte, dass künftig nur noch Familien eine staatliche Förderung erhalten sollen. Die Begründung: Das würde der Realität nicht gerecht, schließlich lebten in den Innenstädten großteils Singles und Paare ohne Kinder. Zudem sei es richtiger, sich zuerst eine Immobilie zu kaufen und dann Familie zu gründen.
Immer mehr Nadelstiche: Hildenbrandt sprach von einer Vertrauenskrise. Die Immobilieneigentümer und die -branche könnten fast mit allen Bedingungen leben, allerdings bräuchten sie Rechtssicherheit. Dazu gehörten keine rückwirkenden Gesetze und ausreichend lange Übergangsfristen. Koppenhöfer rügte, dass nicht einzelne Gesetzesvorhaben das Problem seien, sondern die Summe der Verschlechterungen. Seit Jahren schon spürten Immobilieneigentümer immer mehr Nadelstiche.
Genügend Wohnungen sind der beste Mieterschutz, sagte Hildenbrandt. Das würde nur durch weniger Reglementierungen erreicht, nicht durch mehr. Darin war er sich mit Koppenhöfer einig. Jetzt schon führten die steigenden Mieten dazu, dass sich immer mehr Bürger eine Immobilie kaufen, dieser Trend würde sich verstärken.
Frank Peter Unterreiner, freier Immobilienjournalist (u. a. FAZ-Immobilienbeilagen)